Gemeinsam im Kampf gegen illegale Autokaufplakate. Aufruf zur Mithilfe: Standorte der CDU-Fraktion nennen
Seit fast einem Jahr hängen in Treptow-Köpenick ungenehmigte Plakate von dubiosen Autohändlern. Bereits im September 2022 antwortete das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Sascha Lawrenz: " Die aufgehängten Plakate sind dem bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt (SGA) bekannt. Es sind keine Sondernutzungserlaubnisse beantragt oder erteilt worden. Letzteres ist auch nicht vorgesehen; das SGA veranlasst die Beseitigung."
Trotz dieser Ankündigung aus dem letzten Jahr konnte das Bezirksamt der Plakatflut nicht Herr werden. Es geht nicht konsequent genug gegen diese den öffentlichen Raum verschandelnden Plakate vor. Daher startet die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick nun einen öffentlichen Aufruf, die Plakatstandorte zu benennen, die dann im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an das Bezirksamt gerichtet werden.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann: "Wir nehmen es nicht weiter hin, dass diese illegalen Plakate den öffentlichen Raum vermüllen und so dubiose und unseriöse Geschäfte unterstützt werden. Wir rufen die Einwohnerinnen und Einwohner Treptow-Köpenicks dazu auf, uns die Standorte der Plakate zu nennen. Wir sammeln diese und richten Sie dann ans Bezirksamt, verbunden mit der Frage, wann die Plakate endlich abgenommen werden. Auch wenn die tatsächlichen Verursacher dieser Plakataktion schwer zu ermitteln sind und die Ermittlungstätigkeiten nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, so kann es doch einen Beitrag leisten, diesen Geschäften das Handwerk zu legen oder den Verursachern zumindest das Leben schwer zu machen. Die Plakate müssen konsequent abgenommen werden."
In der schriftlichen Anfrage wird auch erfragt werden, in wessen Zuständigkeit das Abnehmen der Plakate fällt, inwieweit sich das Bezirksamt mit anderen Bezirken abstimmt und welche Aktivitäten der Bezirk bisher unternahm, um gegen die Plakate, als Vermüllung des öffentlichen Raums, vorzugehen.
Dazu ergänzt Dustin Hoffmann: "Wir fragen uns, warum in Treptow-Köpenick anscheinend nicht möglich ist, was in anderen Bezirken wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg gang und gäbe ist: Dass das Ordnungsamt im Kampf gegen die Plakatflut mit unterstützt. Bisher scheint es so, als dass das Straßen- und Grünflächenamt mit dieser Aufgabe im Bezirksamt allein gelassen wird. Hier müssen die Ämter dringend besser miteinander arbeiten."