Ausschusssitzung vom 29.02.2024
Am 29.02.2024 fand die 32. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt. Auf der Tagesordnung stand erneut das dringende Thema „Aktuelle Situation und Weiterentwicklung des Berechtigungsnachweises“. Vertreter der Berliner Verkehrsbetriebe, des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg sowie der S-Bahn Berlin berichteten über die Ausarbeitung einer digitalen und kundenfreundlichen Lösung. Für Leistungsbezieher gilt bis dahin die Regelung, dass das Berlin-Ticket S mit dem aktuellen Leistungsbescheid genutzt werden kann. Als Parlamentarier werden wir den Prozess weiterhin eng verfolgen und auf eine pragmatische Lösung drängen. Für uns ist klar: Menschen mit Grundsicherung dürfen nicht unter zu komplexen Verfahren und langen Wartezeiten leiden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Diskussion über die Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik 2024. Es wurde ein Katalog mit vielfältigen Einzelmaßnahmen erarbeitet, der die die gesellschaftliche, politische und räumliche Teilhabe von lebenserfahrenen Menschen sichern und ausgestalten soll.