Ausschusssitzung vom 15.02.2024

In der 31. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales lag der Fokus auf arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen. Nach einer Anhörung über den aktuellen Stand der inklusiven Berufsausbildung in Berlin, befassten wir uns mit den Themen „Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose“ und dem weiteren Vorgehen zum Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“. In beiden Bereichen entwickeln wir pragmatische Lösungen, um möglichst viele Menschen aus einem geförderten Beschäftigungsverhältnis in eine ungeförderte Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu überführen. Als letzten Tagesordnungspunkt diskutierten wir die Überarbeitung des Landesmindestlohngesetzes. Uns ist es wichtig, für die zukünftige Anpassung des Landes- und Vergabemindestlohns einen Mechanismus zu etablieren, der an objektive Kriterien gekoppelt ist und den Beschäftigten im Landesdient Sicherheit bietet.