Am 9. November wurden im Ausschuss für Arbeit und Soziales wichtige sozialpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht:

• Mit dem Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) wird das BtOG-Bundesgesetz nun auch auf Landesebene umgesetzt.
• Zur besseren Darstellung und Sichtbarkeit von allen vom Land Berlin und den Bezirken finanzierten und geförderten sozialen Beratungs- und Unterstützungsangeboten, haben wir als Koalition den Antrag „Dach Soziales Berlin“ beschlossen.
• Um die unterschiedlichen Lebenslagen und konkreten Bedarfe von Berliner Seniorinnen und Senioren präzise zu erfassen, haben wir den Antrag „Befragung zu Bedarfen lebenserfahrener Menschen in Berlin“ verabschiedet.

Außerdem war es uns ein besonderes Anliegen, einen kritischen Blick auf die aktuelle Situation rund um den Übergang vom „Berlin-Pass“ zum Berechtigungsnachweis zu werfen. Die eingeladenen Anzuhörenden haben von den damit verbundenen Herausforderungen berichtet. Wir möchten allen Betroffenen schnellstmöglich helfen und werden dieses wichtige Thema in der nächsten Ausschusssitzung erneut behandeln.