Ausschusssitzung vom 02.10.2025

In der 59. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 2. Oktober 2025 standen zwei zentrale sozialpolitische Themen im Mittelpunkt: Die Bedarfe der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung (AUSB) und die aktuelle Situation in den Berliner Sozialämtern. In der Anhörung wurde deutlich, dass die Sozialberatungsstellen Tag für Tag wertvolle Arbeit leisten und für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen eine unverzichtbare Anlaufstelle darstellen. Gleichzeitig berichtete der Neuköllner Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt über die angespannte Lage in den Berliner Sozialämtern. Wir nehmen die Situation sehr ernst und werden mit konkreten Maßnahmen für Entlastung sorgen.

Darüber hinaus verabschiedete der Ausschuss den Gesetzesantrag von CDU und SPD zum Landesmindestlohn. Dieser soll künftig automatisch an die Empfehlungen der Bundesmindestlohnkommission gekoppelt werden. Damit sorgt die Koalition für Verlässlichkeit, stärkt die Beschäftigten und trägt zur sozialen Sicherheit in Berlin bei.