Ausschusssitzung vom 06.03.2025

Am 6. März 2025 fand die 49. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit besonderem Fokus auf inklusionspolitische Themen statt. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen stellte einen neuen Bericht vor, der die fehlende Nutzbarkeit der neuen Fahrinfo-App der BVG für blinde und sehbehinderte Menschen anmahnt. Anschließend blickte der Ausschuss auf den am 2. und 3. April 2025 anstehenden Global Disability Summit, den Deutschland in diesem Jahr gemeinsam mit Jordanien und der International Disability Alliance (IDA) in Berlin ausrichtet. Ziel der Veranstaltung ist es, weltweit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu fördern und die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Schließlich stand eine Anhörung zur Zukunft der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell auf der Tagesordnung. Der Senat wird in Kürze ein juristisches Gutachten in Auftrag geben, um die derzeit bestehenden Rechtsfragen zu klären.