Ausschusssitzung vom 19.06.2025

In der 54. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales stand die Situation obdachloser Menschen in Berlin im Mittelpunkt einer Anhörung. Aktuellen Erhebungen zufolge leben rund 6.000 Menschen ohne jede Unterkunft in der Hauptstadt. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, setzt Berlin auf ein vielfältiges Hilfesystem: medizinische Versorgung durch mobile Teams, Notübernachtungen, ganzjährig geöffnete 24/7-Unterkünfte, Housing-First-Projekte sowie aufsuchende Sozialarbeit. In der kalten Jahreszeit werden zusätzlich bis zu 1.000 Schlafplätze im Rahmen der Kältehilfe bereitgestellt. Langfristiges Ziel bleibt es, Obdachlosigkeit durch gezielte Prävention, den Ausbau niedrigschwelliger Angebote und eine bessere Anbindung an die Regelhilfen schrittweise zu überwinden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Streichung der bezirklichen Widerspruchsbeiräte auf der Tagesordnung. Für uns als CDU ist klar: Die Abschaffung dieser Gremien reduziert den Verwaltungsaufwand in den Berliner Sozialämtern – ohne die Rechtsposition der Betroffenen zu beeinträchtigen. Dieser Schritt ist ein klares Signal für mehr Effizienz, Verwaltungsvereinfachung und eine schlankere, handlungsfähige Verwaltung.